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sharee.bike-App/Meinkonrad/TINK/HtmlResouces/V02/InfoAGB.html

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2021-11-07 19:42:59 +01:00
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<title>TINK APP</title>
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<meta name="description" content="Die TINK Konstanz Transporträder sind an ihren Stationen in den Stadtteilen Altstadt, Paradies und Petershausen aktuell mittels SMS anzumieten." />
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<meta name="keywords" content="TINK, Konstanz, Transportrad, Lastenrad, Leihrad, Mieten, fahrradspezialitäten" />
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<div class="content_title2" id="4967">Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Fahrradverleihsysteme konrad und TINK , betrieben durch Dominik Langer, fahrradspezialitaeten.com</div>
<div style=""></div>
<div class="content2">
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Mietfahrräder konrad und TINK, welche durch Dominik Langer, fahrradspezialitaeten.com betrieben werden. Die Paragrafen 1 bis 8 regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Benutzung und Ausleihe der Mietfahrräder. In den Paragrafen 9 bis 19 ist die Geschäftsbeziehung zwischen Dominik Langer als dem Betreiber der Fahrradverleihsysteme konrad und TINK sowie dem Kunden geklärt.<br /><br />
<span class='content12'>§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)</span><br /><br />
1) konrad und TINK (»Anbieter«) vermietet registrierten Kundinnen und Kunden (»Kunde«) Fahrräder bzw. Transportfahrräder (»Mietfahrräder«) soweit diese verfügbar sind.<br /><br />
2) Der Geltungsbereich der vorliegenden AGB bezieht sich auf konrad und TINK.<br /><br />
3) Ausleihe und Rückgabe sind per Smartphone-App, RFID-Chip, SMS und im internet (<a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a>), nach Eingabe des generierten Codes in den Bordcomputer möglich.<br /><br />
4) Durch die Ausleihe eines Fahrrads akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung der AGB.<br /><br />
<span class='content12'>§ 2 Anmeldung und Bestätigung</span><br /><br />
1) Die Anmeldung zur Registrierung (»Antrag«) ist im Internet, über die Smartphone-App oder persönlich bei fahrradspezialitaeten-konstanz, Schulthaiß Str. 1a, 78462 Konstanz möglich. Anmelden dürfen sich nur volljährige Personen.<br /><br />
2) Der Anbieter entscheidet über die Annahme des Antrags auf Abschluss einer Kundenbeziehung und ist im Rahmen des Antrags berechtigt, die Bonität des Antragsstellers durch den Zahlungspartner Payone prüfen zu lassen.<br /><br />
3) Im Verlauf der Registrierung legt der Antragsteller ein persönliches Passwort fest. In Kombination mit seiner E-Mail Adresse, kann sich der Antragsteller in der Smartphone App sowie in sein Online-Kundenkonto einloggen oder Buchungen per SMS beantragen.<br /><br />
4) Die Mitteilung der Freischaltung bedeutet die Annahme des Antrags. Die Mitteilung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per SMS erfolgen.<br /><br />
5) Mit erfolgreicher Registrierung kann der Kunde alle Mietfahrräder von konrad bzw. TINK mieten. Eine Übersicht über die einzelnen Standorte finden Sie auf <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a>.<br /><br />
6) Die Registrierung ist kostenfrei, dennoch muss für den Fall von kostenpflichtigen Fahrten vor Fahrtantritt ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt werden. Je nach Tarifwahl ist der Anbieter berechtigt, regelmäßig Mietgebühren zu erheben. Die Höhe dieser Gebühren ist telefonisch zu erfragen bzw. der aktuellen Preisliste zu entnehmen.<br /><br />
7) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter während der Geschäftsbeziehung unverzüglich über eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten, sowie der für die Abrechnung relevanten Daten (Bank- bzw. Kreditkartendaten) zu informieren.<br /><br />
<span class='content12'>§ 3 Nutzungsvorschriften</span><br /><br />
1) Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:<br /><br />
a) von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Ausnahme in Begleitung eines Volljährigen;<br /><br />
b) für den Transport einer zusätzlichen Person;<br /><br />
c) für Fahrten in die Schweiz (dies gilt nur für Schweizer Bürger und begründet sich durch das Zollrecht);<br /><br />
d) um an Fahrradrennen oder Fahrradtests teilzunehmen, es sei denn, der Anbieter hat dafür eine schriftliche Genehmigung erteilt;<br /><br />
e) zur Weitervermietung;<br /><br />
f) bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;<br /><br />
g) wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht.<br /><br />
2) Der Kunde verpflichtet sich, die Regeln der geltenden <br />Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.<br /><br />
3) Das Freihändigfahren ist zu keiner Zeit gestattet.<br /><br />
4) Der Kunde verpflichtet sich für die ordnungsgemäße Sicherung der Gegenstände, die er transportiert, Sorge zu tragen. Weiterhin hat sich der Kunde beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.<br /><br />
5) Das Gesamtgewicht des Mietfahrrads darf inklusive Gepäck und Nutzer 150kg nicht überschreiten.<br /><br />
6) Am Mietrad dürfen keine Eingriffe oder Umbauten vorgenommen werden.<br /><br />
7) Der Anbieter hat das Recht, die Nutzerdaten des Kunden zu sperren und ihn von der weiteren Benutzung der Mietfahrräder auszuschließen, wenn sich der Kunde nicht an die sachgemäße Nutzung hält.<br /><br />
8) Ist das Mietfahrrad zurückgegeben worden und ist beim Kunden eine Benachrichtigung über die Rückgabe des Mietfahrrades eingegangen, so darf er das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Es sei denn, er mietet das Mietfahrrad erneut an. <br /><br />
<span class='content12'>§ 4 Ausleihlimit</span><br /><br />
1) Ein registrierter Kunde darf maximal 3 Mietfahrräder gleichzeitig ausleihen.<br /><br />
2) Abweichende Vereinbarungen sind möglich und im Einzelfall, abhängig von der Verfügbarkeit, mit dem Anbieter zu treffen.<br /><br />
<span class='content12'>§ 5 Dauer des Mietverhältnisses</span><br /><br />
1) Die kostenpflichtige Anmietung eines Mietfahrrades beginnt mit der Eingabe des Codes in den Bordcomputer oder mit der Entsperrung mittels RFID Chip.<br /><br />
2) Der Kunde beendet die Anmietung über die entsprechende Funktion am Bordcomputer.<br /><br />
<span class='content12'>§ 6 Zustand des Mietfahrrades</span><br /><br />
1) Vor der Nutzung muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen. Siehe <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a>.<br /><br />
2) Der Kunde verpflichtet sich, das Mietfahrrad vor dem Fahrtantritt auf Mängel, Verkehrssicherheit und Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Insbesondere gilt dies für die Funktion der Lichtanlage und der Bremsen, den Druck der Reifen, den ordnungsgemäßen Zustand von Sattel, Lenker und Rahmen, sowie das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben.<br /><br />
3) Bei einem technischen Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, ist von der Nutzung abzusehen. Tritt ein solcher Zustand während des Mietverhältnisses ein, ist die Nutzung des Mietfahrrades sofort zu beenden. In beiden Fällen ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies gilt auch für Mängel an Reifen, Felgen oder Gangschaltung.<br />Diese müssen dem Anbieter über die Servicehotline oder per E-Mail angezeigt werden.<br /><br />
<span class='content12'>§ 7 Abstellen und Parken des Mietfahrrades</span><br /><br />
1) Das Mietfahrrad ist gut sichtbar abzustellen. Dabei muss der Kunde beim Parken und Abstellen dafür Sorge tragen, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingehalten werden, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte Ständer des Mietfahrrades zu verwenden bzw. bei Dreirädern die Feststellbremse zu betätigen.<br /><br />
2) Das Mietfahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:<br /><br />
a) an Verkehrsampeln,<br /><br />
b) an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,<br /><br />
c) an Straßenschildern,<br /><br />
d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50m unterschritten wird,<br /><br />
e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,<br /><br />
f) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird.<br /><br />
3) Das Mietfahrrad muss immer abgeschlossen werden, auch wenn der Kunde es nur vorübergehend parkt.<br /><br />
4) Bei Zuwiderhandlung werden Servicegebühren fällig (siehe §8). Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden die ggf. anfallenden behördlichen Gebühren oder Bussgelder in Rechnung.<br /><br />
5) Dem Kunden ist es untersagt, die Mietfahrräder vorübergehend oder dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.<br /><br />
<span class='content12'>§ 8 Rückgabevorschriften</span><br /><br />
1) Außerhalb der Mietfahrrad-Stationen ist die Rückgabe der Mietfahrräder nicht zulässig.<br /><br />
2) Bei Zuwiderhandlung werden für die Rückführung Servicegebühren erhoben. Diese belaufen sich innerhalb der Grenzen der Stadt Konstanz auf 15€. Ausserhalb der Stadtgrenze addiert sich dazu ab Stadtgrenze pro Kilometer 2€.<br /><br />
3) Zur Rückgabe muss das Fahrrad an den im Internet bzw. in der Smartphone-App veröffentlichten Stationen mithilfe des Steckseils an der Station angeschlossen werden.<br /><br />
4) Ist eine Station voll besetzt muss eine andere Station mit freien Parkplätzen angefahren werden.<br /><br />
4) Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen verpflichtet, den Abstellort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses benennen zu können.<br /><br />
<span class='content12'>§ 9 Haftung Anbieter und Haftung des Kunden</span><br /><br />
1) Der Kunde nutzt die Serviceleistungen des Anbieters auf eigenes Risiko. Die von ihm verursachten Schäden hat der Kunde zu verantworten und eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Anbieters gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.<br /><br />
2) Der Kunde haftet für Schäden, die bis 48 Stunden nach der Rückgabe entstehen, längstens aber bis der Anbieter das zurückgegebene Mietfahrrad kontrolliert hat oder es neu vermietet wurde. Der Kunde haftet für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Mietfahrrades entsprechend den anfallenden Material- und Arbeitskosten bis zu einem Höchstbetrag von 75 €. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, wenn der Kunde die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt und somit selbst zu verantworten hat. In diesem Fall orientiert sich der Haftungsbetrag am Schadenswert.<br />Der Anbieter informiert den Kunden bei Vorliegen eines Schadens umgehend; der Anbieter ist in der Beweispflicht. Für Schäden, die dem Kunden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Mietzeit angezeigt werden, haftet der Kunde nicht.<br /><br />
3) Für alle Schäden und Kosten, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten entstehen, haftet der Kunde.<br /><br />
4) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich welchen Rechtsgrundes, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an den mit dem Mietfahrrad transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.<br /><br />
5) Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Mietfahrrades.<br /><br />
6) Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter und einer zuständigen Polizeidienststelle unter Bekanntgabe der Radnummer anzuzeigen. Das polizeiliche Aktenzeichen ist dem Anbieter unverzüglich bekannt zu geben.<br /><br />
<span class='content12'>§ 10 Verhalten bei Unfall</span><br /><br />
Dem Anbieter sind Unfälle unverzüglich zu melden. Sind neben dem Mieter noch andere Personen oder das Eigentum Dritter betroffen, hat der Kunde unverzüglich die Polizei zu verständigen. Im Falle einer Missachtung dieser Mitteilungspflicht haftet der Kunde für hieraus resultierende Schäden und Kosten.<br /><br />
<span class='content12'>§ 11 Nutzung der Kundenkarte, eines E-Tickets oder eines elektronischen Mitarbeiterausweises</span><br /><br />
1) Nutzt der Kunde als Zugangsmedium einen vom Anbieter oder einem Kooperationspartner ausgegebenen RFID-Chip, so erklärt er sich mit der erstmaligen Nutzung dieses Chips bereit, dass der Anbieter für die Geschäftsprozesse erforderliche Daten beim Kooperationspartner anfordern darf.<br /><br />
2) Der Kunde kann beim Anbieter einen RFID-Chip gegen 5€ Schutzgebühr bestellen, direkt bei fahrradspezialitaeten-konstanz, Schulthaißstr. 1A, 78462 Konstanz oder im Energiewürfel der SWK, Max-Stromeyer-Straße 21a abholen. Dieser Chip dient als Zugangsmedium am Bordcomputer.<br /><br />
3) Der RFID-Chip ist nicht auf andere Personen übertragbar.<br /><br />
4) Geht der RFID-Chip verloren, so muss der Kunde diesen über die Servicehotline sperren lassen. Mißbrauch des RFID-Chips hat der Kunde zu verantworten. Ein Ersatz kostete 5€.<br /><br />
<span class='content12'>§ 12 Vertraulichkeit der persönlichen Nutzerdaten</span><br /><br />
1) Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Nutzerdaten, dies gilt insbesondere für sein persönliches Passwort, vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.<br /><br />
2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass keiner seiner Mitarbeiter, berechtigt ist, das Passwort abzufragen.<br /><br />
3) Der Kunde darf jederzeit und beliebig oft seine Nutzerdaten ändern.<br /><br />
4) Der Kunde muss den den Anbieter informieren, sobald ihm Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass seine Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden.<br /><br />
5) Der Kunde kann sein Kundenkonto im Internet auf <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a> oder durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter kündigen.<br /><br />
<span class='content12'>§ 13 Benutzung der Mietfahrräder mit Nutzerdaten und Sperrung</span><br /><br />
1) Aus begründetem Anlass (insbesondere im Falle des Missbrauchs von Nutzerdaten) kann der Anbieter Kunden von der Mietfahrrad-Nutzung ausschließen.<br /><br />
2) Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner persönlichen Nutzerdaten vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat (s. §9 Abs. 2).<br /><br />
<span class='content12'>§ 14 Preise</span><br /><br />
Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die im Internet auf <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a> veröffentlicht sind.<br /><br />
<span class='content12'>§ 15 Zahlung und Zahlungsverzug</span><br /><br />
1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Nutzungsentgelte per Kreditkarte oder durch Überweisung in Verbindung mit der Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren (Lastschriftverfahren). Für Kunden mit einer Bankverbindung außerhalb Deutschland ist nur die Zahlung per Kreditkarte möglich. Es ist dem Nutzer jederzeit möglich, das in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.<br /><br />
2) Sollte eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, stellt der Anbieter den hierdurch entstehenden Mehraufwand bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes in Rechnung (mindestens 10€ pro Vorgang), es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.<br /><br />
3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlungen in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 von 100 zuzüglich dem gültigen Basiszinssatz fällig. Zusätzlich werden Mahngebühren gemäß dem angefallenen Aufwand fällig. Ferner ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren offenen Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.<br /><br />
<span class='content12'>§ 16 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung</span><br /><br />
1) Der Anbieter stellt dem Kunden Entgelte gemäß der gültigen Preisliste (§14) in Rechnung. Die beendeten Nutzungsvorgänge einschließlich Kosten- und Zeitangabe sind im Kundenkonto auf <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a> für den Kunden einsehbar. Außerordentlich berechnete Vorgänge, welche nicht automatisch erfasst werden können (z. B. durch nicht vertragsgerechte Nutzung anfallende Gebühren oder Servicegebühren), sind darin nicht enthalten.<br /><br />
2) Die Abbuchung erfolgt grundsätzlich automatisch. Der Anbieter behält sich vor, Kunden zur Begleichung von offenen Beträgen schriftlich oder telefonisch aufzufordern.<br /><br />
3) Einwendungen gegen Belastungen zugunsten des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden nach Fristablauf, auch bei begründeten Einwendungen, bleiben unberührt. Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.<br /><br />
4) Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<br /><br />
<span class='content12'>§ 17 Kündigung und Löschung von Kundendaten</span><br /><br />
1) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Kundenkonto im Internet auf <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a> oder durch schriftliche Mitteilung kündigen. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an: fahrradspezialitaeten.com, Marie-Curie-Str. 1, 79100 Freiburg oder per E-Mail an: konrad@fahrradspezialitaeten.com.<br /><br />
2) Sondertarife sind an bestimmte Laufzeiten gebunden. Die Kündigungsbedingungen von Sondertarifen sind in §14 Abs. 1 c und 2 c spezifiziert. <br /><br />
<span class='content12'>§ 18 Datenschutz</span><br /><br />
1) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter seine persönlichen Daten speichert. Der Anbieter verpflichtet sich im Gegenzug dazu, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.<br /><br />
2) Im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens ist der Anbieter berechtigt in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, an Behörden weiterzugeben.<br /><br />
3) Bei der Zahlungsart Kreditkarte werden die kundenspezifischen Daten an den Zahlungsdienstleister Payone ( eine Unternehmen der Sparkasse Finanzgruppe) zur Verifizierung und weiteren Abrechnung der Ausleihgebühren weitergegeben. Nach der Registrierung sind die Kreditkartendaten für den Anbieter nicht mehr einsehbar.<br /><br />
4) Weitere Informationen zur personenbezogenen Datennutzung und -verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, siehe <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a>.<br /><br />
<span class='content12'>§ 19 Sonstiges</span><br /><br />
1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters sowie der Nutzung von <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a> oder Streitigkeiten, die damit in Zusammenhang stehen, ist Freiburg im Breisgau. Dies gilt sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.<br /><br />
2) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.<br /><br />
3) Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.<br /><br />
<br />Servicehotline: +49 761/45370099 (kostenpflichtiger Anruf ins deutsche Festnetz)<br />E-Mail: konrad@fahrradspezialitaeten.com<br />Internet: <a href="http://www.konrad-konstanz.de/">www.konrad-konstanz.de</a><br /><br />
<br />AGB | Stand: 23.09.2018
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